Die innere Sicherheit

Shownotes

Die innere Sicherheit Das Thema, wie schützt uns der Staat vor Kriminalität, ist ein heikles. In Deutschland gibt es etwa fünf Millionen Straftaten im Jahr, von denen ca. ein Viertel Diebstähle sind. Dennoch werden mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt, bei den Tötungsdelikten sogar 95 %. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig, was viele von uns gar nicht wissen. Viele von uns wollen mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung mit intelligenter Technik im öffentlichen Raum, automatisierte Gesichtserkennung, Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnräumen und die Abschaffung der Anonymität im Internet. Der Europäische Gerichtshof hat etwa die vorsorgliche (präventive) Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, erst im März 2023 hat auch das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des EuGH bestätigt. Alle Parteien rechts der Mitte fordern den „starken Staat“ und machen den „Rechtsstaat“ zum Kampfbegriff für schärfere Gesetze. Das stellt aber die Bedeutung des Begriffes auf den Kopf. Die Grundrechte, die den Rechtsstaat ausmachen, sind gerade Abwehrrechte gegen den Staat und mögliche Willkür. Man kann sagen, rechtsstaatliche Prinzipien sollen den Staat insofern schwächen, als staatlicher Missbrauch verhindert werden soll. Das konservative und rechtspopulistische Parteien und Regierungen staatliche Macht missbrauchen, erleben wir nicht nur in China, leider auch in europäischen Staaten, wie Ungarn, Polen und Italien. Es ist klar, dass die Ermittlungsbehörden so ausgestattet sein müssen, dass sie Rechtsbrüche aufklären und verfolgen können, Klar ist auch, dass Übergriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkräfte oder gar Rettungssanitäter/innen nicht geduldet werden dürfen, aber die Gewaltenteilung und rechtstaatliche Grenzen der Ermittlungsbehörden sind der ausdrückliche Wille unserer Verfassung, um den Schutz der Bevölkerung vor staatliche Willkür zu gewährleisten. Auch wenn das in der täglichen Polizeiarbeit sicher oft mühsam ist, sollten wir dem Gebot unserer Verfassung folgen und rechtsstaatliche Prinzipien leichteren Ermittlungsabläufen voranstellen. Meiner Großmutter, der die Verfolgung im Dritten Reich bis zu ihrem Tod in den Gliedern saß, warnte immer vor Parteien, die nach mehr Rechten für die Polizei riefen: „Auf diesem Altar werden die Freiheiten der Menschen schneller geopfert, als uns lieb sein kann.“ Oder um es mit dem großen Liberalen Ralf Dahrendorf zu sagen: „Ein richtiger Gedanke bis zum Extremen getrieben, zerstört gerade diejenigen Möglichkeiten, die er eigentlich eröffnen sollte.“